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AKTUELLES

Aufruf zur Antifa-Demonstration am 23.07. in Arnstadt

28. Juni 2005 | praxis |

No place to hide. Den rechten Vormarsch stoppen – Nazistrukturen aushebeln! 23.07.05 / Arnstadt / 14:00 Uhr / Hauptbahnhof

Eine thüringische Provinz und ihre urdeutschen Traditionen

Das thüringische Arnstadt mit seinen 28 .000 EinwohnerInnen, gelegen in der Nähe von Erfurt, firmiert mit seiner nunmehr über 1300-jährigen Geschichte als die „älteste Stadt Mittel- und Ostdeutschlands“. Die Kleinstadt in der provinziellen Einöde gilt als Hort deutscher Kultur; hier weilte einst Johann Sebastian Bach, dem man auf dem Marktplatz ein bronzenes Denkmal schuf. Dem eigenen Provinzstolz huldigte mensch im vergangenen Jahr mit einer Jubiläumsfeier zum 1300-jährigen Bestehen. In einem großen Umzug wurden alle erdenklichen, längst vergangenen Epochen dargestellt in ihrer vollen Pracht und Idylle und ihrer Bedeutung für die kulturhistorische Entwicklung Arnstadts. Stellvertretend für die Zeit der Weimarer Republik fuhr ein Wehrmachts-Kübelwagen auf und auch der Abzug der sowjetischen „Besatzungstruppen“ fand eine entsprechende Würdigung.

Bei so viel Kultur und Tradition, die in Arnstadt steckt, ist wenig Platz für Moderne. Die ArnstädterInnen jedenfalls lassen auf ihre ostzonale Kleinstadtidylle nichts kommen. Nicht umsonst unterhielt die als rechtsextrem eingestufte „Deutsche Volksunion“ (DVU) in dieser beschaulichen Stadt ihre Landeszentrale – ungestört, seit über 12 Jahren. Unbehelligt tagte 2001 – wohl nicht umsonst an einem 9. November – der thüringische Landesverband des „Bundes des Vertriebenen“ (BdV), in dessen Verlauf ihr Landeschef, Paul Latussek, die Opferzahlen in Auschwitz als „Lügen“ bezeichnete und damit die Shoah relativierte. Ein Jahr zuvor, am 28.10.2000, belagerten 200 Nazis das AsylbewerberInnenheim, nachdem sie schon Tage zuvor drohten, selbiges in Brand zu setzen, tagelang Jagd auf MigrantInnen machten und sich eine regelrechte Pogromstimmung entwickelte.

Nichts reichte bisher zum Skandal – ob rechtsextreme Aufmärsche wie dem Rudolf-Hessmarsch und dem NPD-Deutschlandtreffen mit weit über Tausend Teilnehmerinnen Anfang der 90er Jahre oder die Ermordung des Parkwächters Karl Sidon durch fünf Neo-Nazis am 18. Januar 1993 in Arnstadt. Eine Vielzahl von Übergriffen gegen Jugendliche, MigrantInnen und Andersdenkende ereignete sich im Laufe der Jahre, oft wurden die TäterInnen durch rechtsextreme Konzerte gerade zu aufgestachelt, welche besonders im Ilmkreis immer mehr an Beliebtheit erfuhren. So läuteten die Ausschreitungen auf einem Konzert mit über 150 Neo-Nazis im Jahr 2001 eine Reihe rechter Musikveranstaltungen ein, die nicht nur auf bundesweites Interesse stießen, sondern auch Neofaschisten aus dem Ausland anlockten. Beispielsweise bei einem rechten Open-Air-Konzert im August 2003 mit 320 Neo-Nazis oder wenige Monate später, am 25. Dezember mit 350 Neo-Nazis – mitten in der Arnstädter Innenstadt. Im Jahr 2004 fanden unter anderem binnen zwanzig Tagen zwei Konzerte mit insgesamt 400-500 TeilnehmerInnen statt, wobei eine Veranstaltung aufgelöst werden konnte.

Inzwischen existiert im nahe gelegenen Ilmenau nicht nur ein Tonstudio, das zusammen mit Neo-Nazis aus dem Umfeld des verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes Tonträger für so genannte „NS-Black-Metal“ Musik produziert, sondern auch ein ganzer Naziladen, in dem neben knapp einhundert verschiedenen Thor-Steinar-Artikeln, auch Reichskriegsflaggen, Waffen und eine große Palette an Textilien sowie Accessoires aus der rechten Szene zum Verkauf angeboten werden. In Arnstadt selbst verfügen Rechtsextremisten inzwischen über ein eigenes Kampfsport-Studio, in dem einschlägig bekannte Schläger aus Nazikreisen geschult werden. Weiterhin etablierte sich eine rechtsextreme Graffiti-Szene, die durch NS-Karikaturen, überdimensionale Hakenkreuze und Schriftzüge á la „Combat 18“ (Kampf für Adolf Hitler“) oder „Steckt die Nigger ins KZ“ mehrfach in Erscheinung trat. In den letzten Monaten hat sich noch dazu eine militante „Kameradschaft Ilmkreis“ gegründet, die vom Arnstädter Neonazi-Kader Sven Geyer maßgeblich aufgebaut wurde. AktivistInnen aus dem Umfeld der Kameradschaft, welche seit Mai 2005 auch unter dem Namen „Mitteldeutscher Kampfbund“ auftrat, sind verantwortlich für eine Reihe von Propagandaaktionen, neofaschistischen Informations- und Protestveranstaltungen, sowie etlichen Angriffen und Überfällen in Arnstadt und Umgebung. Jener Zusammenschluss verteilte außerdem mehrfach ungestört geschichtsrevisionistische Publikationen unter dem fiktiven Namen „Gegen das Vergessen“ und produziert seit zwei Jahren eine rechtsextreme Zeitschrift mit dem Namen „Ilmkreis National“, die unter anderem bei einem Vernetzungstreffen Thüringer Rechtsextremisten Ende 2004 in Sondershausen und bei einem europaweiten Neonazi-Treffen im Juni 2005 als Unterstützer mit eigenem Informationsstand auftrat. Lokale Neo-Nazis pflegen derweilen gute Kontakte zu anderen rechtsextremen Zusammenschlüssen: So trat ein hiesiger Nazikader Anfang 2005 als Autor in einem rechtsradikalen Magazin aus Eisenach auf, während andere Rechtsextremisten aus Arnstadt diverse Demonstrationen und Veranstaltungen in Mittel und Südthüringen unterstützen und teilweise als Ordner fungierten, wie zum Beispiel am 21. Mai 2005 im nahe gelegenen Ohrdruf, in dem vor zwei Jahren ein Sprengstofflabor von Neo-Nazis ausgehoben wurde.

Wider die Reproduktion des Pirnaer Modells

In Arnstadt und Umgebung haben sich, das zeigen die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate eindrücklich, Zustände herausgebildet, die denen in Ostsachen, insbesondere der Sächsischen Schweiz, nicht unähnlich sind: eine vitale Nazibewegung, die von einem Großteil der Bevölkerung erst gar nicht als solche wahrgenommen sondern eher noch toleriert wird. Dadurch ergibt sich nicht nur ein konkretes und dauerhaft beständiges Bedrohungsszenario für Menschen mit migrantischem Hintergrund oder subkulturellen Interessen; auch eine antifaschistische, emanzipatorische Politik kann keine Freiräume finden.

Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne die Drohung und Anwendung physischer Gewalt durch bekennende NationalsozialistInnen und das Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten. Doch würde ein offensiver Widerstand ausbleiben, so würde sich Arnstadt zunehmend zu dem verwandeln, was etwa im Falle von Städten wie Pirna niemand mehr in Frage stellen kann: ein braunes Drecknest, eine „national befreite Zone“. Dies nicht zufällig, denn „National befreite Zonen sind nicht nur die Grundvoraussetzung für das erringen der Herrschaft über die Straße, sondern auch Vorstufen zur Schaffung einer kulturellen Hegemonie und somit Teil des Kampfes um die Köpfe“, wie es im Nazisprachgebrauch heißt. Wo der wiedererstarkenden Nazibewegung nicht entgegen getreten wird, wird dieser Versuch von Erfolg geprägt sein.

Über die Ursachen der gegenwärtigen Verhältnisse in der sich selbstbezeichnenden Bachstadt lässt sich streiten; Faktoren wie eine zwanzigprozentige Erwerbslosenquote, fehlende Jugendarbeit, ein Bürgermeister der soziale Brennpunkte flächendeckend mit Videokameras überwachen lassen will und statt dessen lieber mit dem österreichischen Rechtspopulisten Haider in den Urlaub fliegt, haben gewiss ihren Anteil – doch der Grund für diese Zustände ist nicht zuletzt das Fortwesen einer über tausenddreihundert Jahre alten „urdeutschen“ Tradition, welche nichts anderes bedeutet als Reaktion pur und Aggression gegen jene, die sich nicht in das Bild des eigenen, ignoranten Provinzkollektivs einfügen. Hier schließt die Öffentlichkeit – ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse – um der bäuerlichen Idylle willen das Bündnis mit den Nazis, indem sie sie parieren lassen.

Eine Intervention seitens der Polizei bleibt aus, obwohl doch die organisierten Gewaltakte der Nazis im Endeffekt auch ein polizeiliches Problem sind; das gesamte Thema wird marginalisiert, da eine liberale Öffentlichkeit und Presse fehlt, die sich als zivilgesellschaftliche dem Thema annehmen würde. Die organisierten Nazis dagegen können sich der stillschweigenden Zustimmung jener gewiss sein, deren Kinder in den KameradInnenkreis stoßen, oder die demnächst selbst ihr Kreuzchen bei den Nazis setzen werden – denn bereits jetzt sitzen lokale Rechtsextremisten wöchentlichen zusammen mit dem NPD-Kreisverband Rudolstadt-Saalfeld an einem Tisch und planen die Errichtung eines eigenen „NPD-Stützpunktes“ in Arnstadt. Unterdessen werden in der Regional- und Lokalpresse aus Nazischlägern perspektivlose Jugendliche und aus rechter Gewalt „normale“ Gewalt unter Jugendlichen. Der rechte Konsens, das Verleugnen und Verschweigen, ist perfekt.

Paradebeispiel für die deutsche Normalität

Arnstadt ist in diesem Sinne keine Besonderheit, keine Ausnahme. Wir wollen jedoch bewusst in dieser Stadt demonstrieren, weil die Aktivitäten von NationalsozialistInnen nicht abreißen, sich eher noch verschärfen und perspektivisch eine Eskalation rechter Gewalt droht. Das gilt ebenso für andere Gegenden, in denen Nazis mittlerweile über verhältnismäßig starke und gefestigte Strukturen verfügen. In den letzten Wochen und Monaten kulminierte die Nazigewalt erneut. Mit welcher Brutalität hiesige Rechtsextremisten vorgehen, zeigte eine Auseinandersetzung am 9. Februar 2005, als 3 Neo-Nazis einen 27 Jährigen totschlugen. Am 27. März 2005 griffen dann 40 Neo-Nazis bei einem Osterfeuer fünf linksorientierte Jugendliche an, die sie unter massiven Flaschenhagel verfolgten. Während die Opfer in ein Auto flüchten konnten, wurde das Fahrzeug von 20 Rechtsextremisten attackiert, teilweise entglast und massiv beschädigt.

Drei Tage danach gab es weiteren Attacken in Arnstadt: Etwa 20 bis 30 Neo-Nazis versuchten die Wohnung eines Antifaschisten im Stadtteil Rudisleben zu stürmen, als dies misslang zogen sie weiter. In der Nähe wurden dann zwei Jugendliche überfallen und brutal attackiert. Am Abend stürmten 35 bewaffnete Neo-Nazis einen linken Treffpunkt am Arnstädter Skaterpark. Die meisten Opfer konnten flüchten, später wurde ein Antifaschist bewusstlos und zusammengeschlagen im nahe gelegenen Stadtpark aufgefunden. Entgegen erster Meldungen waren die Täter nicht nur mit Baseballschlägern sondern auch mit Ketten und Schlagringen bewaffnet. Bereits am nächsten Tag bedrohten einschlägige Nazikader in der Innenstadt eine junge Frau mit den Worten „Gestern habt ihr Glück gehabt, heute geht es nicht so gut für euch aus“ und diverse Neo-Nazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Ilmkreis“ setzten ihre Bedrohungsaktionen fort, fotografierten linke Jugendliche ab und versuchten diese einzuschüchtern. Zwei Wochen danach tauchten 20-30 teilweise einschlägig bekannte Rechtsextremisten auf einer Schulfeier in Arnstadt auf, provozierten dort linksorientierte Gäste und attackierten Jugendliche, wobei eine Person im Gesicht blutig geschlagen wurde.

Parallel zu der Welle von Angriffen gab es eine Reihe weiterer rechtsextremistischer Aktivitäten. Neben teilweise flächendeckenden Aufkleberaktionen, verteilten Neo-Nazis zahlreiche Flugblätter der Kameradschaft Ilmkreis, der NPD, diversen ausländerfeindlichen Organisationen und klebten auch etliche Plakate mit geschichtsrevisionistischen Inhalten. Im Februar 2005 beteiligten sich 30-50 Neo-Nazis an einer Saalveranstaltung mit dem Rechtsterroristen Peter Naumann in Arnstadt und bereits zwei Monate später versuchten junge Rechtsextremisten und bekannte Nazikader den „Mahngang wider das Vergessen“ zu stören. Es folgten eine Vielzahl von Einschüchterungsversuchen gegenüber links denkende und antifaschistisch aktive Menschen. Am 7. Mai 2005 versuchten dann etwa 40 Neo-Nazis zu einer Kundgebung auf den Friedhof aufzumarschieren und bereits am darauf folgenden Tag war Arnstadt zentraler Treffpunkt für Rechtsextremisten aus der gesamten Region, die mit einem großen Bus zur NPD-Demonstration nach Berlin fuhren und auf dem Rückweg versuchten, in Dessau ein alternatives Jugendzentrum zu stürmen.

Längst herrschen in und um Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss es am 23. Juli und immer und an jedem Ort in diesem Land heißen: where ever you walk – antifascist action is on!

- Gruppe Left Resistance Arnstadt [LRA] -

Mehr Informationen:

* http://www.noplacetohide.de.vu
* http://lra.antifa.net

6 Kommentare

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  1. Umzüge

    Ankündigung des erneuten Umzuges. Eine kleine virtueller Übersichtsgewinnung…

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